Band 75: Eintrag vom  28. Oktober 1930 (Nr. 1292)

Eintragsübersicht (Band, Sitzung)

Transkription

 
18. Antrag dersozialdemokratischen Stadtverordnetenfraktion.

a) die Arbeitsinvaliden von der Entrichtung der Bürgersteuer zu befreien, b) aus den letzthin beschlossenen Steuern 5000 M zu entnehmen und diesen Betrag den Jugendvereinen zuzuleiten.

Stadtverordnetenversammlung beschließt Vertagung des Antrages zu a) bis zum Eintreffen der zu erwartenden preußischen Ausführungsbestimmungen. Die Durchführung des Antrages zu b) soll im Rahmen der dafür vorgesehenen Etatsmittel durch die Finanzdeputation erfolgen.