Band 75: Eintrag vom  11. Februar 1930 (Nr. 1100)

Eintragsübersicht (Band, Sitzung)

Transkription

 
4. Antrag der Wirtschaftspartei betr. Beitreibung der Gewerbesteuer.

Wirtschaftspartei erklärt, daß sie mit ihrem Antrage lediglich die Vermeidung von Härten bei der Eintreibung der Gewerbe- steuer bezweckte. Stadtverordnetenversammlung faßte darauf folgen- de Entschließung:

Die Stadtverordnetenversammlung erwartet von der Ver- waltung, daß sie angesichts der Notlage im Mittelstand auch fürderhin mit größter Rücksicht auf die wirtschaftliche Not bei den Steuereinziehungen vorgeht. Die Stadtverordnetenver- sammlung bittet die Verwaltung, für die Haushaltsplan- Beratung 1930 Vorkehrungen zu treffen, daß die Gewerbe- treibenden, die bis zu einem Betrage von 12,- M veranlagt sind, von der Gewerbesteuer befreit sind.